Artículo 155

    Der Artículo 155 (Artikel 155) der La Constitution espagnole (Die Spanische Verfassung) von 1978 dient der Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung durch Eingriff in die Autonomie anderer Teile des Territoriums. Allerdings müssen die entsprechenden Maßnahmen in jedem Fall gerechtfertigt und durch den Senat verabschiedet werden. Er ermöglichte, laut der damaligen PP – Partido Popular Regierung in Madrid somit die Entmachtung der Autonomieregierung Kataloniens am 27.10.2017.

    Anbei der Auszug aus der Spanischen Verfassung von 1978 zu Artikel 155:

    1. Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung
      oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen das allgemeine Interesse Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach
      vorheriger an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft gerichteten Aufforderung, und falls dieser nicht Folge geleistet wird, mit
      Billigung der absoluten Mehrheit des Senates die erforderlichen
      Maßnahmen ergreifen, um die Autonome Gemeinschaft zu der
      zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um
      das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

    2. “Zum Zwecke der Ausführung der in Absatz 1 vorgesehenen
    Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen
    Gemeinschaften Weisungen erteilen.

    für weitere Informationen siehe: Weblink (Spanische Verfassung von 1978 – deutsch) Weblink (Blickpunkt Katalonien – Artikel 155)